Die Zwischenwahlen 2022 finden am 8. November statt, wobei die vorzeitige Stimmabgabe vom 29. Oktober bis zum 6. November möglich ist.
Für alle Wähler können unabhängig davon, was auf dem Stimmzettel steht, Datenschutz und Sicherheit am Wahltag und bereits bei der Registrierung zur Wahl eine Rolle spielen.
Hier erfahren Sie, wie Ihre persönlichen Daten für die Stimmabgabe und die Registrierung erfasst und verwendet werden, wie Sie aktiv zum Schutz Ihrer Daten beitragen können und welche Rechte Sie als Wahlberechtigter haben.
Wissenswertes vor der Stimmabgabe
Registrierung zur Wahl: Erfasste Daten unterscheiden sich von Staat zu Staat
Die Art der persönlichen Daten, die bei der Registrierung von Wählern erhoben werden – dazu können Ihre Sozialversicherungsnummer oder Ihr Wahlverhalten gehören – variiert je nach Staat, in dem Sie leben. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie diese Daten verwendet werden können, wer Zugang zu ihnen beantragen kann und welche Informationen vertraulich behandelt werden. In Kalifornien können Ihre Daten z. B. von politischen Kandidaten angefordert und für journalistische oder staatliche Zwecke verwendet werden, wie vom Secretary of State festgelegt. Die Sozialversicherungsnummern der Wähler oder eindeutige Identifikatoren und Unterschriften werden jedoch vertraulich behandelt.
Nähere Informationen darüber, wie Ihr Staat Ihre Daten verwendet und speichert, finden Sie in dieser Tabelle auf der Website der National Conference of State Legislatures, die nach Bundesstaaten aufgeschlüsselt ist.
Wenn Sie überprüfen möchten, ob Sie als Wähler registriert sind, können Sie dies auf der Seite Can I Vote (Kann ich wählen) auf der Website der National Association for Secretaries of State tun.
Bekämpfung des Missbrauchs von Wählerdaten
Die Grafik der National Conference of State Legislatures veranschaulicht, wie die Staaten begonnen haben, Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Wählerdaten zu ergreifen. Dennoch bleibt der Datenschutz für Wähler ein wichtiges Thema für Cybersicherheitsexperten. Die Daten von Wählern sind sehr wertvoll und könnten genutzt werden, um Personen gezielt mit politischer Werbung anzusprechen.
Die Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, CISA), die zum Ministerium für Innere Sicherheit gehört, hat eine Ressourcenbibliothek zur Wahlsicherheit veröffentlicht, um Informationen bereitzustellen und auf Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Wahlinfrastruktur einzugehen. Zu den digitalen Ressourcen gehören Leitfäden für Wahladministratoren und Beamte zur Meldung von Schwachstellen, zur Verwaltung und Minderung von Risiken und zum Schutz von Netzwerken vor so genannter Ransomware.
Das 2002 in Kraft getretene Gesetz Help America Vote Act (HAVA) und nachfolgende Programme wie die Election Assistance Commission (Wahlunterstützungskommission) stellen Mittel für den Schutz der Privatsphäre der Wähler bereit und bieten technische und sicherheitstechnische Richtlinien für Wahlgeräte.
Datenbanken mit persönlichen Informationen könnten insbesondere für Überlebende häuslicher Gewalt oder von Übergriffen Anlass zur Sorge geben. Programme wie das Safety Net Project sind auf den Schutz der Daten dieser Personen ausgerichtet.
Wie Anwendungen mit Wahlinformationen umgehen
In diesem Sommer haben sich die großen sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook verpflichtet, im Vorfeld der Zwischenwahlen in den USA gegen Falschinformationen vorzugehen. Auch TikTok ist auf diesen Zug aufgesprungen und ist mit der Einführung des Elections Center noch einen Schritt weiter gegangen. Es handelt sich dabei um eine Sammlung von Informationen rund um die Wahl, wie z. B. die Suche nach dem Wahllokal, die Registrierung für die Wahl und eine Übersicht über die Kandidaten auf dem kommenden Wahlzettel. Zu diesem Zweck hat sich TikTok mit der National Association of Secretaries of State (NASS) und Ballotpedia zusammengetan.
Die Anwendung hat auch mit einer Reihe von Wahlhilfegruppen zusammengearbeitet, darunter das Center of Democracy in Deaf America und Restore Your Vote, um spezifische, relevante Informationen bereitzustellen.
Wenn Sie kein TikTok-Konto haben, können Sie stattdessen die Anwendung von My Vote Ballotpedia direkt herunterladen. Die überparteiliche Anwendung hilft bei der Recherche von Kandidaten und deckt die Wahlen in 100 der größten Städte des Landes sowie die Wahlen auf Landes- und Bundesstaatsebene ab.
Was den Datenschutz betrifft, so erfordert My Vote Ballotpedia keine Form der Registrierung, sodass die Wählerinformationen nur lokal auf Ihrem Gerät gespeichert und nicht weitergegeben werden. Wenn Sie sich an Ihre Wahlentscheidungen für bestimmte Wahlfragen erinnern oder Fakten speichern möchten, die Sie über die Kandidaten erfahren haben, bietet Dashlane mit der Funktion Sichere Notizen einen privaten, passwortgeschützten Ort, an dem Sie Informationen notieren können, auf die nur Sie Zugriff haben.
Am Wahltag
Während bestimmte Informationen während des Wahlvorgangs erfasst werden müssen, können die Wahlberechtigten im Wahllokal viel tun, um andere Informationen zu schützen.
Geheime Stimmabgabe: Was genau das garantiert
Der Schutz der Privatsphäre der Wähler dient in erster Linie dazu, die Integrität des Wahlprozesses zu wahren. Im ganzen Land wird den Wählern das Recht auf eine geheime Stimmabgabe garantiert, entweder durch Gesetze oder durch Verfassungsbestimmungen, was bedeutet, dass Ihre Stimme anonym ist. Dieses Recht wurde im 19. Jahrhundert in erster Linie eingeführt, um Nötigung und Vergeltungsmaßnahmen zu begrenzen.
Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) weist darauf hin, dass die Daten in Staaten, die eine Online-Wahl zulassen, viel schwieriger zu anonymisieren sind. In einigen dieser Staaten müssen Online-Wähler eine Verzichtserklärung unterzeichnen, mit der sie ihr Recht auf eine geheime Stimmabgabe aufgeben.
EPIC argumentiert auch, dass die erhöhten Ausweisanforderungen in den Wahllokalen für Erstwähler die Rechte der Wähler bedrohen; die Beschaffung des richtigen Lichtbildausweises kann nicht nur kostspielig oder unmöglich sein, sondern auch die Wähler abschrecken.
Die ACLU (American Civil Liberties Union) hat diese Liste mit den allgemeinen Rechten von Wählern am Wahltag zusammengestellt.
Standortdienste deaktivieren
In einigen Bundesstaaten werden zwar bestimmte Wählerdaten vertraulich behandelt, aber der Standort Ihres Telefons könnte Sie verraten. In der Vergangenheit hat das Unternehmen SafeGraph die Standortdaten von Nutzern, die Standorte von Planned Parenthood besucht haben, gespeichert und verkauft, ebenso wie Standortdaten an die CDC (Centers for Disease Control and Prevention) für ungenannte Zwecke.
Allein die Tatsache, dass Sie ein Wahllokal besucht haben, ist für einen Dritten vielleicht keine wertvolle Information, aber Ihr Standort könnte in Verbindung mit anderen in einer Wählerdatenbank gesammelten Informationen dazu beitragen, ein Nutzerprofil zu erstellen, damit Sie von gezielten Kampagnen erreicht werden können.
Ihre Privatsphäre ist immer wertvoll, auch wenn Sie nichts zu verbergen haben.
Machen Sie keine Fotos oder Videoaufnahmen im Wahllokal
In vielen Bundesstaaten, darunter Kalifornien, D.C. und Washington, dürfen Wähler Selfies mit ihren Stimmzetteln machen. In anderen Bundesstaaten, darunter Florida, New York und Texas (und Tennessee, wie wir aus Justin Timberlakes berüchtigtem Fauxpas 2016 gelernt haben), ist dies jedoch verboten.
In Arizona sind im Umkreis von 23 Metern um ein Wahllokal keine Fotos erlaubt. In einigen Bundesstaaten werden Wähler, die Stimmzettel fotografieren, mit einer saftigen Geldstrafe belegt. Kurz gesagt: Informieren Sie sich, ob Ihr Staat Fotos oder Videos von Ihrem Stimmzettel oder in einem bestimmten Umkreis Ihres Wahllokals verbietet.
Datenschutzrechte für Wähler mit Behinderung
Nach dem staatlichen Wahlrecht haben Wähler mit Behinderung ein Recht auf Privatsphäre und Unabhängigkeit bei der Stimmabgabe. Die U.S. Election Assistance Commission (US-Wahlhilfekommission) stellt dieses Dokument mit Best Practices für die barrierefreie persönliche Stimmabgabe für Beamte zur Verfügung und stellt diese Ressourcen für Wähler bereit.
Nach der Stimmabgabe
Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewählt! Nach der Stimmabgabe gibt es verschiedene Möglichkeiten, Ihre Privatsphäre zu wahren.
Sollte ich ein Foto mit meinem „Ich habe gewählt“-Sticker posten?
Das Teilen eines Fotos nach der Stimmabgabe in den sozialen Medien ist eine gute Möglichkeit, andere zu ermutigen, ihre Stimme abzugeben. Genauso wie Sie Ihre Standortdienste während der Stimmabgabe ausschalten sollten, wäre es eine gute Idee, das Geotagging zu deaktivieren, wenn Sie ein Selfie mit dem Sticker posten.
Wenn Sie sich außerdem von gezielten Kampagnen in den sozialen Medien fernhalten wollen, sollten Sie darauf achten, dass Ihre Antworten auf dem Stimmzettel privat bleiben.
Muss ich meinem Arbeitgeber oder bei Vorstellungsgesprächen sagen, für wen ich gestimmt habe?
Sie sind nicht gesetzlich verpflichtet, Ihre Wahlentscheidung offenzulegen, und kein aktueller oder potenzieller Arbeitgeber kann dies von Ihnen verlangen. Während es privaten Arbeitgebern technisch erlaubt ist, Angestellte oder Bewerber über ihr Wahlverhalten zu befragen, sind diese Freiheiten im öffentlichen Sektor nicht immer gegeben. Im Bundesstaat New York zum Beispiel ist es Angestellten des öffentlichen Sektors untersagt, politische Fragen zu stellen, mit Ausnahme solcher Positionen, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.
Mit diesen Tipps im Hinterkopf können Sie unbesorgt zur Wahl gehen und sich auf die Sicherheit Ihrer Stimme und Ihrer Daten verlassen. Viel Spaß beim Wählen!
Schutz für Ihr Unternehmen vor dem Wahltag
Dies ist der Grund, warum staatlich gesponserte böswillige Akteure kleine und mittelständische Unternehmen am Wahltag oder im Vorfeld von Wahlen ins Visier nehmen.
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